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Finanzhaushalt und Finanzrechnung
Im Vergleich weisen die einzelnen Regelungen der Länder zum kommunalen Finanzhaushalt und zur Finanzrechnung begriffliche und strukturelle Unterschiede auf, die eine direkte Vergleichbarkeit erschweren. Darüber hinaus unterschieden sich innerhalb einiger Länder die Strukturen der Planung von der Struktur der Finanzrechnung.
Empfehlung
Für die politische Steuerung haben der
Ergebnishaushalt und die Ergebnisrechnung wesentliche Bedeutung. Der
Finanzhaushalt und die Finanzrechnung haben insbesondere für die
verwaltungsinterne Liquiditätsplanung und -steuerung Relevanz.
- Finanzhaushalt und Finanzrechnung müssen sich methodisch und inhaltlich entsprechen.
- Es ist festgestellt worden, dass
bereits innerhalb der länderspezifischen Regelungen Abweichungen in der
Definition zwischen Positionen und Salden einerseits im Finanzhaushalt
und andererseits in der Finanzrechnung vorliegen. Um einen konsistenten
Soll-Ist-Vergleich im Bereich der Einzahlungen und Auszahlungen
darstellen zu können, sollten die entsprechenden Regelungen aufeinander
abgestimmt werden.
Hervorzuheben ist die große Bedeutung der Finanzrechnung im Rahmen der staatlichen Finanzstatistik. Der Innenministerkonferenz wird empfohlen, die gesamtstaatliche (Finanz)-Statistik, ggfs. zusammen mit Bund und Ländern, aus Sicht der Validität der statistischen Daten und der Verhältnismäßigkeit der Datenerhebung und -weiterverarbeitung zu optimieren und die Erfassung und Verarbeitung zu erleichtern
- Eine begriffliche und inhaltliche
Bereinigung ist - wie bei anderen Schwerpunktthemen - unumgänglich.
Dies ist einerseits aus der Aufrechterhaltung der interkommunalen
Kommunikation und der Vergleichbarkeit länderübergreifend und
andererseits auch aus statistischen Erwägungen dringend erforderlich.
Dokumente
Wissenschaftliche Stellungnahme zu haushaltsrechtlichen Regelungen zum kommunalen Finanzhaushalt und zur Finanzrechnung, Prof. Dr. Holger Mühlenkamp / Dipl.-Kfm. Andreas Glöckner, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer
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Die Schweiz hat in den letzten 20 Jahren auf allen staatlichen Ebenen das doppische Rechnungswesen eingeführt. Politik und Verwaltung sind kostenbewusster geworden und Ausgaben- und Schuldenbremsen verhindern die Verschiebung von Lasten auf künftige Generationen.
Das neue doppische Haushalts- und Rechnungswesen ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer wirksamen Verwaltungssteuerung. Deshalb kommt seiner zielgerechten Ausgestaltung eine entscheidende Bedeutung zu.
Eine verbesserte Steuerung ist das Hauptziel des neuen Haushalts- und Rechnungswesens der Kommunen. Zweifelsfragen bei der Erstellung von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen sollten deshalb nicht "technisch" gelöst werden. Vorrangig ist zu fragen, mit welcher Bilanzierungsalternative (im Rahmen des gesetzlich Zulässigen) die Steuerung am besten unterstützt werden kann.
Privatwirtschaftliche Unternehmen verschiedenster Wirtschaftszweige können und müssen im Wesentlichen mit einem einheitlich geregelten externen Rechnungswesen auskommen. Vor diesem Hintergrund ist die sich entwickelnde Vielfalt an unterschiedlichen Regelungen im kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen weder verständlich noch notwendig. Diese Uneinheitlichkeit erschwert erheblich den interkommunalen Erfahrungsaustausch und den interkommunalen Leistungsvergleich.
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