Haushaltsausgleich

Ausgehend von der Empfehlung der Innenministerkonferenz wurde der kommunale Haushaltsausgleich in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt. Dabei haben sich Abweichungen in den grundlegenden Begriffsdefinitionen, wie z. B. ordentliches und außerordentliches Ergebnis, ergeben. Die Beurteilungsmaßstäbe, ob ein kommunaler Haushalt ausgeglichen ist, sind ähnlich variantenreich im Rahmen der länderspezifischen Stufenkonzepte ausgeprägt. Daher ist der Haushaltsausgleich als Gradmesser der intergenerativen Gerechtigkeit kommunalen Handelns über die einzelnen Ländergrenzen hinweg nur bedingt tauglich.

Empfehlung

Die Festlegung auf eine länderübergreifend weitgehend harmonisierte Regelung zum Haushaltsausgleich ist notwendig. Ein zwischen den Ländern vereinheitlichter Standard bedarf der Verständigung auf Begriffsdefinitionen in Kernbereichen. Hierzu gehört die Einigung auf eine Definition von ordentlichen bzw. außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen.

In Anlehnung an eine Ethik intergenerativer / interperiodischer Gerechtigkeit steht der Ergebnisplan bzw. die Ergebnisrechnung im Zentrum der Überlegungen zum Haushaltsausgleich. Grundlage des Haushaltsausgleichs soll das ordentliche Ergebnis sein. Erträge und Aufwendungen aus Anlagevermögensveräußerungen bleiben unberücksichtigt.

Dokumente

Wissenschaftliche Stellungnahme zu haushaltsrechtlichen Regelungen zum kommunalen Haushaltsausgleich, Prof. Dr. Holger Mühlenkamp / Dipl.-Kfm. Andreas Glöckner, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer

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Die Schweiz hat in den letzten 20 Jahren auf allen staatlichen Ebenen das doppische Rechnungswesen eingeführt. Politik und Verwaltung sind kostenbewusster geworden und Ausgaben- und Schuldenbremsen verhindern die Verschiebung von Lasten auf künftige Generationen.

Prof. Dr. Ernst Buschor

Das neue doppische Haushalts- und Rechnungswesen ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer wirksamen Verwaltungssteuerung. Deshalb kommt seiner zielgerechten Ausgestaltung eine entscheidende Bedeutung zu.

Prof. Dr. Jürgen Gornas

Eine verbesserte Steuerung ist das Hauptziel des neuen Haushalts- und Rechnungswesens der Kommunen. Zweifelsfragen bei der Erstellung von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen sollten deshalb nicht "technisch" gelöst werden. Vorrangig ist zu fragen, mit welcher Bilanzierungsalternative (im Rahmen des gesetzlich Zulässigen) die Steuerung am besten unterstützt werden kann.

Prof. Dr. Martin Richter

Privatwirtschaftliche Unternehmen verschiedenster Wirtschaftszweige können und müssen im Wesentlichen mit einem einheitlich geregelten externen Rechnungswesen auskommen. Vor diesem Hintergrund ist die sich entwickelnde Vielfalt an unterschiedlichen Regelungen im kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen weder verständlich noch notwendig. Diese Uneinheitlichkeit erschwert erheblich den interkommunalen Erfahrungsaustausch und den interkommunalen Leistungsvergleich.

Prof. Dr. Andreas Lasar
Aktuelle Veranstaltungen der KGSt

 10. - 11. Oktober 2019 in Bad Honnef - Seminar Erfolgreiches Forderungsmanagement für Kommunen! 

 Effektives Forderungsmanagement ist ein wichtiges kommunales Thema. Wachsende Außenstände, die Ausweisung der Forderungen in der Bilanz, knapper werdende Finanzmittel signalisieren Optimierungsbedarf. Wesentliche Problemstellungen sind Zahlungsverzug und Forderungsausfall. Darüber hinaus wird durch die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens mit dem Forderungsspiegel eine neue Transparenz über die kommunalen Forderungen erreicht. Eine effiziente Steuerung des Forderungsbestandes führt zu wirtschaftlichen Vorteilen bei den Kommunen. Wie dies gelingen kann, ist Schwerpunkt des Seminares.

Infos und Anmeldung hier.

18. - 22. November in Bonn -

Seminar Controlling compact!

Der Lehrgang "Controlling compact" hat den Aufbau einer grundlegenden Methodenkompetenz zum Ziel. Die Wissensvermittlung erfolgt im Rahmen eines Planspiels (Kommune Eulenschlößchen). Über 5 Lehrgangstage hinweg werden zwei Gruppen (operativ und strategisch)ein kommunales Controlling-Konzept für die Beispielkommune aufbauen. Dabei werden bewährte Instrumente wie die Budgetierung, die Kosten- und Leistungsrechnung und der Aufbau eines Berichtswesens berücksichtigt. Ebenso angewendet und vermittelt werden Kenntnisse des Risikomanagements und des Risikocontrollings. Hier geht es zur Anmeldung.

Ansprechpartner

Bertelsmann Stiftung