Bund-Länder-Arbeitskreis "EPSAS" veröffentlicht Grundsatzpapier

Der Bund/Länder-Arbeitskreis ist auf Staatssekretärsebene eingerichtet, unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen und der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen. Rheinland-Pfalz ist über die Innenministerkonferenz im Arbeitskreis vertreten. Das Grundsatzpapier wurde vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht.

Zunächst wird in dem Papier festgestellt, dass eine grundsätzliche Diskussion des EPSAS-Vorhabens bisher nicht erfolgt ist. Das Anliegen der Europäischen Kommission, die hohe Qualität finanzstatistischer Daten zu sichern und zu verbessern, wird unterstützt. Es bestehen aber Zweifel, ob dieses Ziel mit EPSAS erreicht werden kann. Mit statistischen Kontrollmechanismen ist es auch bisher möglich, Rückschlüsse auf die Qualität der gelieferten Daten zu ziehen. Das Grundsatzpapier fordert weiterhin, dass die in Deutschland bewährte Entscheidungsfreiheit bezüglich der kameralistischen und doppischen Systeme der Haushaltsplanung, -führung und Rechnungslegung bestehen bleiben müssen. Mit Hinweis auf die Erfahrungen in deutschen Ländern und Kommunen führt das Papier weiter aus, dass Projektplanungen und Fristsetzungen einen Zehn-Jahres-Zeitraum der Reformen des Rechnungswesens berücksichtigen müssen. Bezweifelt wird auch, dass der Nutzen der Einführung verbindlicher doppischer europäischer Rechnungslegungsvorschriften in einem verantwortbaren Verhältnis zu den erforderlichen Kosten steht. Gefordert wird, dass die Europäische Kommission mögliche Alternativen  und die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Einführung von europäischen Standards ergebnisoffen prüfen muss. Auch im Hinblick auf die vorliegenden Rechtsgutachten bleibt die Frage einer hinreichenden Rechtsgrundlage für das Vorhaben weiterhin offen, so wird festgestellt.

Im Grundsatzpapier werden alsdann neun Grundanforderungen für die Entwicklung und Implementierung der EPSAS und zwölf inhaltliche Anforderungen an EPSAS formuliert. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Um die fachliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der EPSAS sicherzustellen müssen das Rahmenkonzept und die Standards von Vertretern der Stellen entwickelt werden, die für die Setzung der nationalen Rechnungslegungsnormen für öffentliche Haushalte verantwortlich sind. Eine Normsetzungsstruktur ähnlich dem Anerkennungsverfahren der IFRS-Standards für den privaten Sektor wird abgelehnt.

  • Das Vorsichtsprinzip ist für die öffentliche Rechnungslegung von hervorgehobener Bedeutung.

Das Grundsatzpapier kann auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen eingesehen werden.