Planungsgrundsätze - Ziele und Kennzahlen

Die Innenministerkonferenz hat 2003 in der Novellierung des Gemeindehaushaltsrechts nicht nur eine Änderung des Rechnungsstils, sondern die Verbesserung der kommunalen Steuerung beabsichtigt. Unter anderem soll durch das neue Haushaltsrecht die Möglichkeiten eröffnet werden,  

  1. mit der Output-Orientierung der Verwaltungsleistungen in Produktform für Zielvereinbarungen eine Grundlage zu schaffen
  2. Kennzahlen über Kosten und Qualität der Verwaltungsleistungen als Information für die Verwaltungssteuerung zu entwickeln,
  3. ein Berichtswesen auch für unterjährige Berichte über die Erreichung der Leistungsziele als Steuerungsinstrument zur Unterstützung der dezentralen Ressourcenverantwortung innerhalb der Verwaltung und gegenüber dem Rat aufzubauen. 

Dazu hat der Leittext der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik der Innenministerkonferenz einen Rahmen gesteckt. Die meisten Länder folgen grundsätzlich der Empfehlung der Innenministerkonferenz zur Einbindung von produktorientierten Zielen und Kennzahlen in den kommunalen doppischen Haushalten. Jedoch haben sich Unterschiede hinsichtlich der Intensität der Rechtsbindung ergeben. Die Ausführung dieses Planungsgrundsatzes, über strategische Zielbildung zu operativen Zielen zu gelangen und zu diesen Zielen abgestimmte Kennzahlen zu bilden, die über die Zielerreichung informieren, obliegt der Verantwortung der Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung.

Empfehlung

Die strategische Planung und Steuerung ist für eine erfolgreiche bürgerorientierte Führung unerlässlich. Dazu gehört eine mehrjährige Wirkungs-, Leistungs- und Finanzplanung. Das neue Haushaltsrecht stärkt die strategische Steuerung, sofern es gelingt, die Wirkungs-, Leistungs- und Finanzplanung im Haushalt miteinander zu verknüpfen.  

Die Haushalts- und Planungsgrundsätze sind dahingehend zu überprüfen, ob sie die Steuerung anhand von Zielen auf doppischer Grundlage wirksam unterstützen.    

Die Planung, Berichterstattung und Rechenschaftslegung ist im Hinblick auf die Anforderungen der Doppik konzeptionell weiterzuentwickeln und  in der kommunalen Praxis anzuwenden. Dies ist ureigenste Aufgabe der Kommunen und würde durch eine einheitliche Fassung der haushaltsrechtlichen Regelungen und der Haushaltsgrundsätze deutlich unterstützt.

Dokumente

Wissenschaftliche Stellungnahme zu haushaltsrechtlichen Regelungen von Planungsgrundsätzen, insbesondere zu kommunalen Zielen und Kennzahlen, Prof. Dr. Holger Mühlenkamp / Dipl.-Kfm. Andreas Glöckner, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer

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Die Schweiz hat in den letzten 20 Jahren auf allen staatlichen Ebenen das doppische Rechnungswesen eingeführt. Politik und Verwaltung sind kostenbewusster geworden und Ausgaben- und Schuldenbremsen verhindern die Verschiebung von Lasten auf künftige Generationen.

Prof. Dr. Ernst Buschor

Das neue doppische Haushalts- und Rechnungswesen ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer wirksamen Verwaltungssteuerung. Deshalb kommt seiner zielgerechten Ausgestaltung eine entscheidende Bedeutung zu.

Prof. Dr. Jürgen Gornas

Eine verbesserte Steuerung ist das Hauptziel des neuen Haushalts- und Rechnungswesens der Kommunen. Zweifelsfragen bei der Erstellung von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen sollten deshalb nicht "technisch" gelöst werden. Vorrangig ist zu fragen, mit welcher Bilanzierungsalternative (im Rahmen des gesetzlich Zulässigen) die Steuerung am besten unterstützt werden kann.

Prof. Dr. Martin Richter

Privatwirtschaftliche Unternehmen verschiedenster Wirtschaftszweige können und müssen im Wesentlichen mit einem einheitlich geregelten externen Rechnungswesen auskommen. Vor diesem Hintergrund ist die sich entwickelnde Vielfalt an unterschiedlichen Regelungen im kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen weder verständlich noch notwendig. Diese Uneinheitlichkeit erschwert erheblich den interkommunalen Erfahrungsaustausch und den interkommunalen Leistungsvergleich.

Prof. Dr. Andreas Lasar

IPSASB: neue IPSAS 39 und 40, Änderungen an IPSAS 21 und 26

04.08.2017
IPSAS 39 - Leistungen an ArbeitnehmerDer neue Standard ersetzt IPSAS 25 Leistungen an Arbeitnehmer. Die Änderungen zwischen IPSAS 39 und IPSAS 25 stellen die Konvergenz mit IAS 19 (soweit im öffentlichen Sektor sachgerecht) wieder her. Im Wesentlichen sind dies:Streichung der Option, dass ein Unternehmen den Ansatz von Änderungen in der Nettoschuld aufschieben kann ("Korridor"-Ansatz);Einführung e...
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Baden-Württemberg: Neue Leitfäden und Arbeitshilfen veröffentlicht

27.07.2017
Der Leitfaden zur Bilanzierung (3. Auflage, Stand Juli 2017) ist eine Orientierungshilfe von 70 Praxisvertretern aus baden-württembergischen Kommunalverwaltungen zur Erfassung und Bewertung von Vermögen und Schulden in der. Neben Erfahrungswissen werden auch konkrete Umsetzungshilfe angeboten (z.B. Projektablauf, Vorgehensweise bei der Erfassung, Vorlage für eine Inventurrichtlinie). Die Vorlagen ...
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Neues aus Sachsen-Anhalt

27.06.2017
Durch die Neufassung Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) in Sachsen-Anhalt zum 1. Januar 2016 war es erforderlich geworden, auch den Runderlass zu den Verbindlichen Mustern zur Haushaltsführung der Kommunen vom 1. Juli 2011 an die neuen Regelungen anzupassen und neu zu fassen. Im Rahmen der Erarbeitung der neuen Muster sind darüber hinaus Sachverhalte erkannt worden, die wiederum auch eine Änderu...
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Aktuelle Veranstaltungen der KGSt

 26. - 27. November in Dortmund - Seminar Präsentieren von Controlling Daten 

 In der Regel sind in der Verwaltung zahlreiche Informationen aus dem Controlling grundsätzlich vorhanden. Die steuerungsrelevanten Daten werden aber nicht immer in dem Maße genutzt, wie es aus Sicht der Daten sammelnden Stellen wünschenswert wäre. Ein möglicher Grund dafür ist, dass das Controlling häufig als Zahlenfriedhof wahrgenommen wird. Die Daten werden eher zur Kenntnis genommen und nicht als Basis für zukunftsorientierte Entscheidungen genutzt.

Den steuerungsunterstützenden Stellen muss es gelingen, mehr Aufmerksamkeit mit dem Controlling zu erzeugen. Es gilt, relevante Controlling-Daten aus den Gesamtdaten herauszufiltern und adressatengerecht aufzubereiten. Dabei können Zahlen, Daten und Fakten über einen klugen Aufbau, interessante Inhalte und visuelle Anreize (z.B. mit Infografiken) das kommunale Berichtswesen sowie Präsentationen von und mit Controlling-Daten interessanter machen. Informationen dazu finden Sie hier.

18. - 22. November in Bonn - Seminar Controlling compact!

Der Lehrgang "Controlling compact" hat den Aufbau einer grundlegenden Methodenkompetenz zum Ziel. Die Wissensvermittlung erfolgt im Rahmen eines Planspiels (Kommune Eulenschlößchen). Über 5 Lehrgangstage hinweg werden zwei Gruppen (operativ und strategisch)ein kommunales Controlling-Konzept für die Beispielkommune aufbauen. Dabei werden bewährte Instrumente wie die Budgetierung, die Kosten- und Leistungsrechnung und der Aufbau eines Berichtswesens berücksichtigt. Ebenso angewendet und vermittelt werden Kenntnisse des Risikomanagements und des Risikocontrollings. Hier geht es zur Anmeldung.

Ansprechpartner

Bertelsmann Stiftung