Planungsgrundsätze - Ziele und Kennzahlen

Die Innenministerkonferenz hat 2003 in der Novellierung des Gemeindehaushaltsrechts nicht nur eine Änderung des Rechnungsstils, sondern die Verbesserung der kommunalen Steuerung beabsichtigt. Unter anderem soll durch das neue Haushaltsrecht die Möglichkeiten eröffnet werden,  

  1. mit der Output-Orientierung der Verwaltungsleistungen in Produktform für Zielvereinbarungen eine Grundlage zu schaffen
  2. Kennzahlen über Kosten und Qualität der Verwaltungsleistungen als Information für die Verwaltungssteuerung zu entwickeln,
  3. ein Berichtswesen auch für unterjährige Berichte über die Erreichung der Leistungsziele als Steuerungsinstrument zur Unterstützung der dezentralen Ressourcenverantwortung innerhalb der Verwaltung und gegenüber dem Rat aufzubauen. 

Dazu hat der Leittext der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik der Innenministerkonferenz einen Rahmen gesteckt. Die meisten Länder folgen grundsätzlich der Empfehlung der Innenministerkonferenz zur Einbindung von produktorientierten Zielen und Kennzahlen in den kommunalen doppischen Haushalten. Jedoch haben sich Unterschiede hinsichtlich der Intensität der Rechtsbindung ergeben. Die Ausführung dieses Planungsgrundsatzes, über strategische Zielbildung zu operativen Zielen zu gelangen und zu diesen Zielen abgestimmte Kennzahlen zu bilden, die über die Zielerreichung informieren, obliegt der Verantwortung der Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung.

Empfehlung

Die strategische Planung und Steuerung ist für eine erfolgreiche bürgerorientierte Führung unerlässlich. Dazu gehört eine mehrjährige Wirkungs-, Leistungs- und Finanzplanung. Das neue Haushaltsrecht stärkt die strategische Steuerung, sofern es gelingt, die Wirkungs-, Leistungs- und Finanzplanung im Haushalt miteinander zu verknüpfen.  

Die Haushalts- und Planungsgrundsätze sind dahingehend zu überprüfen, ob sie die Steuerung anhand von Zielen auf doppischer Grundlage wirksam unterstützen.    

Die Planung, Berichterstattung und Rechenschaftslegung ist im Hinblick auf die Anforderungen der Doppik konzeptionell weiterzuentwickeln und  in der kommunalen Praxis anzuwenden. Dies ist ureigenste Aufgabe der Kommunen und würde durch eine einheitliche Fassung der haushaltsrechtlichen Regelungen und der Haushaltsgrundsätze deutlich unterstützt.

Dokumente

Wissenschaftliche Stellungnahme zu haushaltsrechtlichen Regelungen von Planungsgrundsätzen, insbesondere zu kommunalen Zielen und Kennzahlen, Prof. Dr. Holger Mühlenkamp / Dipl.-Kfm. Andreas Glöckner, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer

Download
PDF, 2.3 MB

Die Schweiz hat in den letzten 20 Jahren auf allen staatlichen Ebenen das doppische Rechnungswesen eingeführt. Politik und Verwaltung sind kostenbewusster geworden und Ausgaben- und Schuldenbremsen verhindern die Verschiebung von Lasten auf künftige Generationen.

Prof. Dr. Ernst Buschor

Das neue doppische Haushalts- und Rechnungswesen ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer wirksamen Verwaltungssteuerung. Deshalb kommt seiner zielgerechten Ausgestaltung eine entscheidende Bedeutung zu.

Prof. Dr. Jürgen Gornas

Eine verbesserte Steuerung ist das Hauptziel des neuen Haushalts- und Rechnungswesens der Kommunen. Zweifelsfragen bei der Erstellung von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen sollten deshalb nicht "technisch" gelöst werden. Vorrangig ist zu fragen, mit welcher Bilanzierungsalternative (im Rahmen des gesetzlich Zulässigen) die Steuerung am besten unterstützt werden kann.

Prof. Dr. Martin Richter

Privatwirtschaftliche Unternehmen verschiedenster Wirtschaftszweige können und müssen im Wesentlichen mit einem einheitlich geregelten externen Rechnungswesen auskommen. Vor diesem Hintergrund ist die sich entwickelnde Vielfalt an unterschiedlichen Regelungen im kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen weder verständlich noch notwendig. Diese Uneinheitlichkeit erschwert erheblich den interkommunalen Erfahrungsaustausch und den interkommunalen Leistungsvergleich.

Prof. Dr. Andreas Lasar

Niedersachsen: Neue KomHKVO mit Ausführungserlass

28.04.2017
Mit Fassung vom 18.04.2017 ist in Niedersachsen eine geänderte Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen (Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung - KomHKVO) in Kraft getreten. Die Online-Version finden Sie hier.Dazu ist ein Ausführungserlass (RdErl. d. MI vom 24.04.2017, Nds. MBl. S. 566) bekannt gegeben worden, der ver...
Mehr

Bund-Länder-Arbeitskreis "EPSAS" veröffentlicht Grundsatzpapier

13.04.2017
Der Bund/Länder-Arbeitskreis ist auf Staatssekretärsebene eingerichtet, unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen und der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen. Rheinland-Pfalz ist über die Innenministerkonferenz im Arbeitskreis vertreten. Das Grundsatzpapier wurde vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht. Zunächst wird in ...
Mehr

Landesverwaltung NRW stellt auf Doppik um!

15.02.2017
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt das staatliche Rechnungswesen auf die Doppik um. Begonnen hat das Projekt EPOS.NRW (Einführung von Produkthaushalten zur Outputorientierten Steuerung - Neues Rechnungs Wesen) bereits 2009 mit einer Pilotphase in der Justizverwaltung und dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS). Mittlerweile arbeiten bereits rund 400 Dienststellen in dem neuen ...
Mehr
Aktuelle Veranstaltungen der KGSt

 26. - 27. November in Dortmund - Seminar Präsentieren von Controlling Daten 

 In der Regel sind in der Verwaltung zahlreiche Informationen aus dem Controlling grundsätzlich vorhanden. Die steuerungsrelevanten Daten werden aber nicht immer in dem Maße genutzt, wie es aus Sicht der Daten sammelnden Stellen wünschenswert wäre. Ein möglicher Grund dafür ist, dass das Controlling häufig als Zahlenfriedhof wahrgenommen wird. Die Daten werden eher zur Kenntnis genommen und nicht als Basis für zukunftsorientierte Entscheidungen genutzt.

Den steuerungsunterstützenden Stellen muss es gelingen, mehr Aufmerksamkeit mit dem Controlling zu erzeugen. Es gilt, relevante Controlling-Daten aus den Gesamtdaten herauszufiltern und adressatengerecht aufzubereiten. Dabei können Zahlen, Daten und Fakten über einen klugen Aufbau, interessante Inhalte und visuelle Anreize (z.B. mit Infografiken) das kommunale Berichtswesen sowie Präsentationen von und mit Controlling-Daten interessanter machen. Informationen dazu finden Sie hier.

18. - 22. November in Bonn - Seminar Controlling compact!

Der Lehrgang "Controlling compact" hat den Aufbau einer grundlegenden Methodenkompetenz zum Ziel. Die Wissensvermittlung erfolgt im Rahmen eines Planspiels (Kommune Eulenschlößchen). Über 5 Lehrgangstage hinweg werden zwei Gruppen (operativ und strategisch)ein kommunales Controlling-Konzept für die Beispielkommune aufbauen. Dabei werden bewährte Instrumente wie die Budgetierung, die Kosten- und Leistungsrechnung und der Aufbau eines Berichtswesens berücksichtigt. Ebenso angewendet und vermittelt werden Kenntnisse des Risikomanagements und des Risikocontrollings. Hier geht es zur Anmeldung.

Ansprechpartner

Bertelsmann Stiftung